Die Akte Breyer: Chronologie eines Rechtsfalls

Überblick

Diese Seite dokumentiert zentrale Ereignisse im Fall der Unternehmerin und Content Creatorin Daniela Breyer.

Seit 2025 dokumentiert sie eine Reihe schwerwiegender Vorfälle, die zu einer existenzbedrohenden Situation geführt haben und inzwischen Gegenstand rechtlicher Schritte sind.

Die folgende Chronologie soll einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen geben.

Hintergrund

Daniela Breyer ist seit 2007 selbstständig tätig und arbeitete über viele Jahre im Bereich Webdesign, Marketing und digitale Strategien.

Neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit beschäftigte sie sich zunehmend mit gesellschaftlichen und politischen Themen und plante im Herbst 2024 unter anderem den Aufbau eigener Content-Formate auf Plattformen wie YouTube.

Chronologie

2007

Beginn der Selbstständigkeit

Gründung der Werbeagentur Red Tiger Design als Einzelunternehmerin

2019/2020

Einstellung der ersten Mitarbeiter

Auszubildender und Vollzeit-Grafikdesigner

2021

Kritische Veröffentlichungen zur Corona Politik auf Social Media

Der Staat hat die Aufgabe die Risikogruppen zu schützen.
Facebook Beitrag vom 28.11.2021

Meine persönliche „Risiko- und Gefahrenanalyse“
Facebook Beitrag vom 01.12.2021

Also ich finde die „Lasst euch alle impfen!“ Appelle fragwürdig.
Facebook Beitrag vom 04.12.2021

Entwurf einer Verfassungsbeschwerde
(als Nicht-Juristin, ohne KI)

Einreichung der Beschwerde (über einen Anwalt) war aufgrund fehlender, finanzieller Mittel und zeitlicher Ressourcen nicht möglich

Entwurf vom 17.12.2021

November 2022

Firmen-Insolvenz in Folge der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen

Gesamtschulden: rund 100.000 €, vollständige wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit durch Kontopfändung (ca. 17.000 €) vom Finanzamt Neuss

Freigabe der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit

Januar 2023

Pflege der Großmutter in Bad Pyrmont

Übernahme der Pflege als kurzfristiger Ersatz für den noch lebenden Sohn der Großmutter, welcher erkrankt war. Belastende Situation.

Mai 2023

Tod des Sohnes der Großmutter

Nach der Diagnose mehrerer, schwerer Erkrankungen (u.a. Krebs, Nierenprobleme) durch das Agaplesion Krankenhaus Bad Pyrmont im Februar 2023 und folgender Chemotherapie sowie Dialyse.

Mitte 2023

Vollständiger Umzug von Neuss zurück nach Bad Pyrmont

Bis zum Umzug wurden die Büroräume in Neuss mit monatlichen Kosten von rund 1.500€ trotz Nicht-Nutzung erhalten, da ursprünglich eine Rückkehr geplant war.

Oktober 2023

Tod der Großmutter

Nach einer erfolgreichen Operation der Großmutter im Agaplesion Krankenhaus Bad Pyrmont äußerte diese den Wunsch ein neues Testament aufzusetzen. Kurz darauf erfolgte die Verlegung zu einem Krankenhaus in Steinheim (anderes Bundesland).

Nach dem Tod:
Beginn komplexer familiärer und organisatorischer Situationen.

2023 – 2024

Intensive berufliche Tätigkeit

Arbeit an Marketingprojekten für eine große Werbeagentur mit internationalen Kunden zum Zweck der wirtschaftlichen Stabilisierung nach der Firmeninsolvenz Ende 2022.

Trotz erheblicher Belastungen (Pflege Großmutter, vorherige Firmen-Insolvenz) wurde 2023 ein Jahresumsatz von ca. 100.000 € erzielt.

Ende der Zusammenarbeit mit der großen Werbeagentur im Juli 2024 zum Zweck der Neupositionierung und aufgrund von konstant zeitkritischen Projekten.

Herbst 2024

Start mehrerer YouTube Kanäle

(Mittelfristig geplante) Neupositionierung als Content Creator mit mehreren YouTube-Kanälen, Fortführung von Kundenaufträgen (überwiegend Bestandskunden) als Werbeagentur bis zur Monetarisierung der Kanäle geplant.

Januar–Februar 2025

Mehrere Polizeibesuche

Meldung von Stalking-Vorfällen und Bedrohungen. Keine Unterstützung erhalten.

Frühjahr 2025

Beginn umfassender Dokumentation von Verbrechen

Video-, Audio- und Textprotokolle unter anderem in der App NoStalk (Januar 2025-Juni 2025)

März 2025

Widerstandsaktion in der Hufeland Therme Bad Pyrmont

April 2025

Wasserversorgung abgeschaltet

Mehrfach schriftlich Widerspruch aufgrund der Höhe der geforderten Nachzahlung für 2024 bei den Stadtwerken Bad Pyrmont eingereicht

Beantragung von Wohngeld am 29.04.2025

Situationsbeschreibung:
Existenzielle Notlage, keine Annahme von Kundenaufträgen mehr möglich, da wegen rechtswidriger Zugriffe Dritter auf alle Geräte kein Datenschutz mehr gewährleistet werden konnte

Abgabe des Wohngeld-Antrags in digitaler Form am 29.04.2025.

Auszüge aus dem digitalen Schriftverkehr:

An die Wohngeldstelle (05.05.2025):

„Zudem möchte ich Sie bitten mir kommende Emails (auch) an die Email Adresse „…@icloud.com“ zu senden, da ich aufgrund meiner finanziellen Notlage möglicherweise zeitnah nicht mehr auf meine aktuelle Email Adresse zugreifen kann.

Aufgrund dieser finanziellen Notlage möchte ich zudem noch nachfragen, wie lange die Bearbeitung meines Antrags voraussichtlich dauern wird und ob es gegebenenfalls die Möglichkeit einer Art „Soforthilfe“ oder Vorauszahlung gibt. Aktuell habe ich noch einen Bargeldbestand von rund 10€.

Antwort der Wohngeldstelle (07.05.2025)

„Die Möglichkeit einer Soforthilfe oder ähnlichem ist im Wohngeld leider nicht vorgesehen. Wohngeld ist lediglich eine Zuschussleistung und ist nicht dafür gedacht, den Lebensbedarf zu decken.

In Ihrem Fall wird es sich nach jetziger Einschätzung auch eher um einen geringen Zuschuss handeln, weshalb ich Ihnen dringend raten würde, umgehend Leistungen beim Job Center zu beantragen. Hier könnten ggf. auch Soforthilfen gezahlt werden.“

Mai 2025

Beantragung von Bürgergeld beim Jobcenter Bad Pyrmont aufgrund bereits bestehender finanzieller Notlage

Screenshot nach Versuch der Profilerstellung beim Jobcenter / Bundesagentur für Arbeit vom 14.05.2025
Eingangsbestätigung Email Jobcenter / Bundesagentur für Arbeit vom 14.05.2025

12.05.2025 – Erste Vorsprache Jobcenter

  • Persönliche Vorsprache vor Ort (ca. 4 km Fußweg)
  • Gespräch mit Jobcenter-Leitung („Chef“ laut Hören-Sagen)

14.05.2025 – Versuch digitale Antragstellung

Nach Versuchen zur Erstellung des Profils kommt auf der Website nur folgende Meldung:

„Aktuell kann Ihr Profil nicht erstellt werden.“

Aufgrund dessen Versand einer Email an die Email Adresse aus dem Impressum der Website des Jobcenter Bad Pyrmont (Textauszug):

„…hiermit reiche ich den Hauptantrag auf Bürgergeld in digitaler Form per E-Mail ein.

Ein elektronisches Profil konnte ich über die Online-Oberfläche des Jobcenters trotz mehrerer Versuche nicht anlegen. Weder die Verknüpfung mit meiner früheren BG-Nummer (aus Neuss), noch die Neuregistrierung führten zum Erfolg. Einen entsprechenden Screenshot über die Fehlermeldung habe ich beigefügt. Den dort angegeben technischen Support konnte ich (trotz gerade eben versuchter Kontaktaufnahme zu den regulären Öffnungszeiten, Mittwochs bis 18 Uhr) nicht erreichen und wurde dazu aufgefordert es an einem anderen Tag erneut zu versuchen.

Da ich keine Möglichkeit habe, Dokumente auszudrucken oder diese über die Online-Oberfläche des Jobcenters einzureichen, bitte ich um Mitteilung, wie ich die weiteren notwendigen Unterlagen (welche in digitaler Form vorliegen) datensicher übermitteln kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bitte um eine kurzfristige Rückmeldung zu den weiteren Schritten, da ich mich in einer finanziellen Notsituation befinde.“

Automatische Antwort auf die Email:
„…dieses Postfach existiert nicht mehr. Die E-Mail-Kommunikation wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen eingestellt. Ihre E-Mail wird daher nicht bearbeitet.

Ergebnis: Digitale Antragstellung nicht möglich.

Email mit dringender Anfrage zur Lebensmittelhilfe  an die Tafel Bad Pyrmont am 15.05.2025

Keine Rückmeldung auf die Email und auch telefonisch keine Erreichbarkeit gegeben.

Textauszug:

„Ich befinde mich aktuell in einer akuten humanitären Notlage: Ich habe weder Wasser (abgestellt Anfang April 2025 durch die Stadtwerke) noch Lebensmittel im Haus, keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung und warte derzeit auf die Bearbeitung meiner Bürgergeld- und Wohngeldanträge. Aufgrund dieser Situation habe ich auch keinen Zugang mehr zu Mobilität (kein Bus- oder Bahn-Ticket) und kann mein Zuhause nur noch zu Fuß verlassen. Der Weg zu Ihrer Einrichtung ist für mich nur unter großen körperlichen Anstrengungen zu bewältigen.

Ich bin zudem seit Jahren aktiv als Menschenrechtsverteidigerin (unabhängig und unentgeltlich) tätig – u. a. in der Aufklärung über sexualisierte Gewalt, Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität. In den letzten Monaten kam es in direktem Zusammenhang mit dieser Arbeit zu zahlreichen Übergriffen, Überwachungen, Sabotagen und Einschüchterungsversuchen gegen mich, die ich dokumentiert habe. Leider blieb meine Situation trotz mehrfacher Hilfegesuche bisher ohne jede konkrete Schutz- oder Unterstützungsmaßnahme seitens staatlicher Stellen. Daher bereite ich derzeit auch eine entsprechende Einreichung beim **Internationalen Strafgerichtshof** vor.

In dieser Ausnahmesituation bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen und bitte Sie daher:

– um Rückmeldung, ob derzeit eine Aufnahme neuer Personen bei der Tafel möglich ist oder ob ein Aufnahmestopp besteht

– und falls ja, ob ich kurzfristig (heute?) und unbürokratisch Lebensmittelhilfe erhalten kann – auch übergangsweise, bis meine Lage sich stabilisiert

Ich wäre Ihnen für eine schnelle Rückmeldung sehr dankbar, damit ich einschätzen kann, ob ich mich zu Fuß auf den Weg machen kann oder ob dies – aufgrund eines Aufnahmestopps – leider aussichtslos wäre.“

Nach persönlicher Vorsprache – 3,5 km Fussweg – einige Lebensmittel zur akuten Versorgung erhalten.

August 2025

Beantragung von drei einstweiligen Verfügungen beim Amtsgericht Hameln
(über den Justizservice)

1. Stadtwerke Bad Pyrmont:
Wiederherstellung Wasserversorgung (erfolgreich)

2. Google Drive:
Drohender Verlust von geschäftlichen und privaten Daten sowie Beweismaterial aufgrund von Zahlungsunfähigkeit (abgelehnt)

3. WebhostOne:
Drohender Verlust von geschäftlichen und privaten Daten sowie Beweismaterial aufgrund von Zahlungsunfähigkeit (abgelehnt)

Verfassungsrüge an politische Stellen

Empfänger:
Stadt Bad Pyrmont, Land Niedersachsen, Bundesregierung Deutschland

Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Einreichung per Einschreiben/Rückschein, Rückschein erhalten, bisher keine weitere Rückmeldung

November 2025

Repressalien Meldung an die Vereinten Nationen

Einreichung per Einschreiben/Rückschein, Rückschein erhalten, bisher keine weitere Rückmeldung

10. Dezember 2025

Wasserversorgung vollständig abgeschaltet

Februar 2026

Eingriff in digitale Reichweite während fortlaufender, existenzieller Notlage am 17.02.2026

Facebook Beitrag vom 17.02.2026
Ladung zum Strafantritt von der Staatsanwaltschaft Hannover, enthalten im (später gelöschten) Facebook Beitrag vom 17.02.2026 sowie im folgenden Beitrag vom 18.02.2026

Veröffentlichung eines Beitrags auf Facebook im Zusammenhang mit persönlicher und existenzieller Notlage sowie staatlichem Handeln (schriftliche Aufforderung zum Antritt einer Ersatzhaft im Frauengefängnis Vechta)

Dieser Beitrag erreichte innerhalb kürzester Zeit eine außergewöhnlich hohe Reichweite.

Der Beitrag befand sich damit nachweislich in einer Phase stark steigender öffentlicher Sichtbarkeit.

Trotz dieser Entwicklung wurde der Beitrag durch die Plattform entfernt.

Am Folgetag wurde ein weiterer Beitrag mit identischem Bildmaterial (Abbildung der Aufforderung zum Haftantritt) veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde von der Plattform nicht beanstandet.

Parallel dazu wurde das Facebook Profil mit folgender Begründung eingeschränkt:

„Wir haben dein Profil aus Sicherheitsgründen eingeschränkt, da deine Aktivitäten möglicherweise gegen unsere Regeln verstoßen.“

Zusätzlich bestätigte die Plattform an anderer Stelle:

„Wir haben keine Probleme mit den Inhalten festgestellt.“

Ergänzender Hinweis:
Gegen den Tatvorwurf wurde bereits im Sommer 2025 schriftlich Widerspruch bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt.

Textauszüge aus dem Schreiben:

„Ich lege Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung ein und fordere die Prüfung des gesamten Vorgangs unter besonderer Berücksichtigung der Umstände am 02.03.2025.“

„Ich fordere Sie hiermit auf:

1. die vollständige Sicherung und Auswertung aller relevanten Videoaufzeichnungen aus der Hufeland Therme sowie der Polizeistation Bad Pyrmont zu veranlassen,

2. den Vorfall unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit sowie möglicher Grundrechtsverletzungen zu prüfen,

3. eine nochmalige rechtliche Bewertung des gesamten Verfahrens vorzunehmen – auch unter Beachtung meiner öffentlichen Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin sowie der UN-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen, welcher Deutschland zugestimmt hat.

Zudem möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass ich zu systematischen, schwerwiegenden Straftaten wie Kindesmissbrauch, Kinderhandel, Korruption sowie Amtsmissbrauch – unter anderem auch mit mutmaßlichem Bezug zu lokalen Behörden – recherchiere. Diese Verbrechen möchte ich zur Anklage bringen, sobald meine Recherchen abgeschlossen sind.

Ich bitte darum, mir gegenüber von weiteren belastenden Maßnahmen Abstand zu nehmen, bis eine vollständige Klärung erfolgt ist. Sollten diese Punkte unbeachtet bleiben, behalte ich mir rechtliche und völkerrechtliche Schritte vor.“

März 2026

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht am 10.03.2026, Posteingang beim Gericht am 11.03.2026

Einreichung per Einschreiben/Rückschein, Rückschein erhalten

Rückmeldung vom Bundesverfassungsgericht per Brief, Kenntnisnahme/ Öffnung des Briefes am 22.03.2026 (Textauszüge):

„…gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, da Sie einen konkreten Hoheitsakt weder ausreichend genau bezeichnet noch vorgelegt haben dürften.“


„Eine Verfassungsbeschwerde kann nur gegen konkrete Hoheitsakte (z.B. Entscheidungen einer Behörde oder eines Gerichts) erhoben werden.“


„Ihre Verfassungsbeschwerde scheint jedoch aus den oben angeführten Gründen unzulässig zu sein.“


„Außerhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens kann das Bundesverfassungsgericht nicht auf Veranlassung von Einzelnen tätig werden.“


„Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.“

Dringender Antrag auf Weiterbewilligung von Wohngeld – akute existenzielle Notlage an die Wohngeldstelle Bad Pyrmont (Landkreis Hameln-Pyrmont in Kopie) am 16.03.2026

Text aus der Email an die Wohngeldstelle (Auszug):

„Ich möchte hiermit erneut auf meine derzeitige akute existenzielle Notlage hinweisen und bitte Sie dringend um eine zeitnahe Weiterbewilligung beziehungsweise eine vorläufige Entscheidung über meinen Wohngeldanspruch.

Meine aktuelle Situation stellt sich derzeit wie folgt dar:

  • Meine Wasserversorgung wurde am 10.12.2025 vollständig abgestellt.
  • Mein Wohngeld ist inzwischen ausgelaufen, sodass mir voraussichtlich ab April keine ausreichenden Mittel für Lebensmittel und Trinkwasser zur Verfügung stehen.
  • Ein Antrag auf Bürgergeld wurde im Jahr 2025 trotz nachgewiesener Notlage nicht bewilligt, sodass ich bereits seit rund einem Jahr deutlich unterhalb des Existenzminimums lebe.
  • Mein Zugang zu Telefon und Internet endet nach aktuellem Stand am 25.03.2026, wodurch meine Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden und Gerichten erheblich eingeschränkt würden.

Zum Nachweis meiner aktuellen finanziellen Situation übersende ich Ihnen mit dieser E-Mail:

das Schreiben der Stadtwerke Bad Pyrmont zur vollständigen Wasserabstellung vom 10.12.2025

meine Kontoauszüge der letzten sechs Monate (Privatkonto, zum Geschäftskonto habe ich keinen Zugang mehr)“

Rückmeldung von der Wohngeldstelle am 19.03.2026 per Email:

„Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Ihr Einkommen aus Selbstständigkeit vollständig weggefallen ist, wodurch auch Ihr Wohngeldanspruch gänzlich entfallen würde. Ich weise Sie deshalb nochmals dringend darauf hin, dass Sie umgehend Bürgergeld beim Job Center beantragen sollten. Insbesondere zur Abwendung Ihrer Notlage ist das Job Center zuständig, da es sich beim Wohngeld nur um eine Zuschussleistungen handelt und nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes dient.

Die Entscheidung, ob das Wohngeld weiterbewilligt werden kann, kann erst erfolgen, wenn Ihr Folgeantrag mit entsprechenden Nachweisen hier vorliegt. Eine (Weiter-) Zahlung ohne Antrag kann nicht erfolgen. 

Den Antrag auf Lastenzuschuss habe ich der Anlage nochmals beigefügt.

Bitte reichen Sie den aktuellen Grundsteuerbescheid, den Ablehnungsbescheid des Job Centers, sowie Einkommensnachweise der letzten drei Monate mit ein.“

Eilantrag beim Sozialgericht Hannover am 17.03.2026

Einreichung per Email, da keine finanziellen Mittel für postalischen Versand und kein Fax vorhanden

Rückmeldung vom Sozialgericht am 19.03.2026 per Email:

„Eine Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht per E-Mail ist in Rechtssachen nicht zulässig. Per E-Mail übermittelte elektronische Dokumente sind nicht formwirksam eingegangen. Ihre E-Mail wird daher vom Gericht nicht berücksichtigt, nicht zu den Gerichtsakten genommen und nicht an andere Verfahrensbeteiligte weitergeleitet.

Um keine Rechtsnachteile zu erleiden wird empfohlen, Ihr Schreiben per Post, per Fax oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 65 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einzureichen.“

Versuch der formgerechten Einreichung eines Eilantrags beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Rule 39)

Kontaktaufnahme zu 42 Organisationen/Personen (national/international) per Email am 18./19.03.2026 mit Bitte um Weiterleitung, da keine finanziellen Mittel für postalischen Versand und kein Fax vorhanden

Drohender vollständiger Verlust von Kommunikation (Internet/Telefon) am 25.03.2026

Existenzielle Gefährdung durch fehlende finanzielle Mittel

Weiterhin keine wirksame staatliche Unterstützung

Sparkasse Neuss, Kontostand vom 20.03.2026

Paypal Guthaben: 7,49 €, Auszahlung trotz Guthaben nicht möglich

PayPal, Kontostand vom 20.03.2026

Paypal Guthaben: 7,49 €, Auszahlung trotz Guthaben nicht möglich

Gefahrenmeldung an Frau Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) am 21.03.2026

Statusmeldung zum Formular „Nachricht an die Präsidentin“ auf der Website der Europäischen Kommission (Screenshot erstellt am 21.03.2026 um 17:14 Uhr)

Betreff:
Gefahr in Verzug – Kurzmeldung (akute Gefährdungslage)

Text:
„Hiermit melde ich eine akute Gefährdung meiner körperlichen Unversehrtheit und meines Lebens.

Aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist mein Zugang zu Lebensmitteln bereits aktuell stark eingeschränkt.

Ab dem 23.03.2026 besteht kein gesicherter Zugang zu ausreichend Trinkwasser, wodurch sich die Situation weiter zuspitzt und kurzfristig lebensgefährlich werden kann.

Meine Wasserversorgung wurde bereits am 10.12.2025 vollständig eingestellt, sodass kein Zugang zu Leitungswasser mehr besteht.

Zudem droht mir ab dem 26.03.2026 der Verlust von Kommunikationsmöglichkeiten (Telefon/Internet), wodurch ich keine Hilfe mehr organisieren kann.

Die Situation ist zeitkritisch und kann kurzfristig lebensgefährlich werden.

Meine existenzielle Situation besteht trotz wiederholter Kontaktaufnahme mit zuständigen Stellen in Deutschland seit rund einem Jahr und fortlaufender Bemühungen um Abhilfe weiterhin ohne erkennbare Verbesserung fort.

Ich bitte daher um sofortige Prüfung, Kontaktaufnahme und Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Eine detaillierte Dokumentation der Umstände liegt vor.

Teile davon sind bereits öffentlich zugänglich; weitergehende Informationen können im Rahmen meiner derzeitigen Möglichkeiten bereitgestellt werden.

Ergänzend sind Teile der Dokumentation öffentlich einsehbar:

https://danielabreyer.com/

Link zum Formular:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de

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